Demos und Kundgebungen

Naziaufmarsch verhindern! Keine Freundschaft mit dem Freundeskreis!

Seit über einem Jahr treiben Nazis unter dem Label „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ in Göttingen und Umgebung ihr Unwesen.
Nun wollen sie erstmals in Nienburg aufmarschieren. Für den 19.11.2016 ist eine Demonstration unter dem Motto „Deutschland muss leben!“ angemeldet.
Diese gilt es gemeinsam und entschlossen zu verhindern!

Plakat 19.11.2016

Was ist der „Freundeskreis“?
Der „Freundeskreis“ entstand im Herbst 2015 zunächst im Kontext von PEgIdA-Demos und von Björn Höcke initiierten Aufmärschen, die eine Plattform zur Vernetzung boten. Bis Mitte Februar fanden jeden Sonntag die sogenannten „Freiheitlichen Bürgertreffs“ des Freundeskreises in Duderstadt statt, an denen jedes Mal um die 60 Personen teilnahmen. Anfang des Jahres war er ein völkisches Sammelbecken für die Region Südniedersachsen und das thüringische Eichsfeld, das von AfD-Anhängern, über das NPD- und „Die Rechte“-Spektrum auch Hooligans, Rocker, Antifeministen und bekannte Neonazis beherbergte. (mehr…)

Jutta Riegert (SPD) als Ordnerin auf rechter Kundgebung „Gesicht zeigen“

Jutta Riegert zeigt (ihr wahres) Gesicht.
Schönen Gruß an Frau Riegert: Wenn es Ihnen wirklich um Frauenrechte ginge, müssten Sie nicht zusammen mit Nazis und Rechtspopulisten demonstrieren. Denn den Leuten auf der rechten Kundgebung, für die Sie sogar als Ordnerin tätig waren, geht es um die Wahrung einer angeblichen deutschen (Leit-)kultur. Sexismus sei ein Problem der Muslime, der Fremden, der Anderen. Hier wird davon abgelenkt, dass Sexismus auch unter Nichtmuslimen und den schon immer hier lebenden Menschen vorkommt. Rechte hetzen gegen Migrant*innen und ein angeblicher Kampf für Frauenrechte ist Mittel zum Zweck. Es wird vermittelt, dass Frauen überwiegend oder sogar ausschließlich unter muslimischen und/oder nicht-deutschen Männern zu leiden hätten. Hier werden Frauen gegen Nichtdeutsche und gegen Muslime ausgespielt.
Wenn Sie sich wirklich gegen Sexismus engagieren wollten: Warum nicht gegen Sexismus und gegen Rassismus? Sexistische Denkweisen und Gewalt gegen Frauen* sind keine Frage der Herkunft! Dies ist auch ein kleiner Denkanstoß an Heike Sprehe (SPD, Vorsitzende des Unterbezirks Bremen-Nord), die Frau Riegerts Auftritt als „politisch unproblematisch“ bewertet.

Hier ist der WeserKurier-Artikel vom 09.09.2016 (Jan Oppel und Sebastian Sirk): Gesicht gezeigt

SPD-Politikerin tritt bei Demo vor Rechten auf

Um Gesicht gegen die Hasspredigten von Pierre Vogel zu zeigen, mischte sich am Sonnabend auch eine SPD-Politikern unter die Demonstranten. Damit trat sie vor Rechten auf – angeblich ohne es zu merken.

riegert

Politikerin fühlte sich durch linke Demonstranten gestört
An der Kundgebung in Sichtweite von Vogels Bühne nahm auch die Blumenthaler Beiratspolitikerin Jutta Riegert (SPD) teil. „Um Gesicht gegen die Hasspredigten von Pierre Vogel zu zeigen“, wie sie sagt. Dass zu der Demo auch Rechtsradikale gekommen waren, sei ihr nicht aufgefallen. „Das waren überwiegend völlig normale Bürger“, sagt Riegert. Sie habe einer Gruppe von Rechten am Rande der Demo als Ordnerin untersagt, ein Plakat auszurollen, sagt Riegert.
Ansonsten habe sie nichts Verdächtiges beobachtet. Gestört fühlte sich die SPD-Politikerin von den linken Gegendemonstranten, die durch die Polizeiabsperrungen zu der rechten Kundgebung vorgedrungen waren. „Das war eine schreckliche Situation“, sagt Riegert, die mit dem Megafon in der Hand eine Rede hielt. Sie habe nicht gewusst, was sie auf der Demo erwarte, könne rückblickend aber nichts Schlechtes an der Veranstaltung finden, sagt die Beiratspolitikerin.

„Vorfall ist unproblematisch“
„Man muss aufpassen, mit wem man Bündnisse eingeht“, sagt Heike Sprehe, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Bremen-Nord. Sie wäre an der Stelle von Riegert nicht zu der Demo gegangen. Die Beiratspolitikerin sei aber nicht als SPD-Mitglied, sondern als Frauenrechtlerin aufgetreten, insofern sei der Vorfall politisch unproblematisch. Diese Ansicht teilt Sprehe mit dem Blumenthaler Ortsamtsleiter Peter Nowack (SPD). „Klug war das aber nicht“, sagt er. Bereits im Vorfeld habe er Riegert von dem Auftritt abgeraten.

Die Demo wurde von dem ehemaligen AfD-Mitglied Oliver Meier aus Blumenthal organisiert. Bevor er der Partei den Rücken kehrte, war Meier bereits Mitglied bei den Grünen und bei der Wählervereinigung Bürger in Wut. Der 49-Jährige bezieht regelmäßig Stellung gegen Linke und die Zuwanderungspolitik von Angela Merkel (CDU). Meier leugnet nicht, dass Neonazis auf seiner Demo waren. Er sieht den Auftritt der Rechten in der Vorberichterstattung zur Kundgebung begründet: „Angesprochen fühlen sollte sich die breite Mitte der Gesellschaft“, schreibt Meier auf seiner Facebook-Seite. Dies sei durch die einseitige Darstellung aber verhindert worden.

Update: Kundgebung am 3.9.2016

Achtung, Ort und Zeit geändert:
Die Kundgebung findet am 3.9.2016 um 14:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz statt

Aufruf der Basisgruppe Antifaschismus Bremen:

Am 3. September plant der Islamist Pierre Vogel eine Kundgebung hinter dem Bremer Hauptbahnhof abzuhalten. Als Ort benennt der „Weser-Kurier“ in seiner Ausgabe vom 26. August den „Willy-Brandt-Platz“, das ist direkt beim Hinterausgang des Hauptbahnhofs. Als Uhrzeit gibt Vogel zur Zeit „16:00 – 20:00 Uhr“ an. Thematischer Anlass für Vogel ist die Abgrenzung vom sog. „Islamischen Staat“ (IS). Der IS ist eine mit Vogels Islamismus konkurrierende Organisation des politischen Islam, es handelt sich also bei Vogels Kundgebung nicht um eine Kundgebung gegen den politischen Islam, sondern um eine für eine andere Sorte Islamismus.

Ebenfalls für den 3. September angekündigt ist eine rechte Kundgebung vor dem Bremer Hauptbahnhof. Anmelder der Kundgebung ist der Wohnwagenhändler Oliver Meier aus Bremen-Nord. Meier, vor kurzem noch Mitglied der rechten Kleinstpartei „Bürger in Wut“, bezieht in seinem Aufruf eine scheinbar antisexistische Position, in dem er sich kritisch gegen die Lebensumstände „muslimischer Frauen“ richtet. Durch die Kulturalisierung des Patriarchats wird so der sexistische Normalzustand dieser Gesellschaft zu einer besonderen Erscheinung einer Religion erklärt. Diese, so nicht mehr als Religion erkennbar und kritisierbar, wird zur Kultur „der anderen“ umgedichtet. So wird deutlich worum es Meier wirklich geht: Nicht die Umstände von Frauen* in dieser Gesellschaft treiben ihn um, sondern die Sorge um die „heimische“ Kultur, die er für nicht sexistisch hält.
So wird deutlich, dass Islamismus und Rechtspopulismus zwei Seiten derselben Medaille sind: Beides sind sozialrassistische und sexistische politische Programme. Sind im politischen Islam die „Ungläubigen“ die Schädlinge der Umma, die deshalb vernichtet werden müssen, verteidigt der Rechtspopulismus die „nationale Kultur- und Wertegemeinschaft“ gegen alle „anderen“. (mehr…)

Stade: Naziaufmarsch verhindern

Naziaufmarsch in Stade verhindern!

Am 10. September, einen Tag vor der niedersächsischen Kommunalwahl, planen Neonazis unter dem Motto „gemeinsam für Deutschland“ einen Aufmarsch in Stade. Man wolle gegen die „Überfremdung der Heimat“ demonstrieren und den „Volkswillen umsetzen“. Die Nazis wollen somit an die derzeitige rassistische Grundstimmung hierzulande anknüpfen und sich, ähnlich wie PEGIDA und AfD, als „wahre Volksvertreter“ präsentieren. Trotz der Funktion des Anmelders bei der niedersächsischen NPD und diverser eindeutig rechtsextremer Inhalte im Online-Event, versucht man so offenbar mit dem Bezug auf das „Volk“ auch Personen aus dem Spektrum der sogenannten „besorgten Bürger“ zu mobilisieren.
Dem stellen wir uns entgegen! Solidarität statt Volksgemeinschaft!
Zum Aufruf und zu allen weiteren Infos gehts hier

Solidarität mit den Besetzer*innen des Alten Sportamts

Dem besetzten Alten Sportamt droht die Räumung. Schon am 31.07.2016 könnte es soweit sein. Der Katzensprung wird sich weiterhin solidarisch mit den Besetzer*innen des Sportamts zeigen!

Wir haben die Solidaritätserklärung des Alten Sportamts unterzeichnet: Wenn auch Du auf diesem Weg deine Solidarität zeigen möchtest, kannst du hier unterzeichnen.